Baugenehmigungsverfahren

Das Vollverfahren wird für Sonderbauten und Abbrüche sowie auf Wunsch der Antragstellenden durchgeführt. Es findet sowohl eine bauplanungsrechtliche als auch umfangreiche bauordnungsrechtliche Prüfung des Antrags beziehungsweise des Bauvorhabens statt.

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Welche Bauvorhaben werden geprüft?
Was wird im Baugenehmigungsverfahren geprüft?
Welche weiteren Genehmigungen werden benötigt?
Anforderungen an die Bauvorlageberechtigung
Checkliste einzureichende Bauvorlagen
Bearbeitungsdauer
Wie lange ist die Baugenehmigung gültig?
Einzureichende Nachweise?

Das Vollverfahren zielt auf eine umfassende öffentlich-rechtliche Prüfung ab und ist vor allem den Sonderbauten und den ihnen zugehörigen Nebenanlagen vorbehalten, sowie dem Abbruch und der Beseitigung ausgewählter baulicher Anlagen.

Darüber hinaus können Bauantragstellende dieses Verfahren wählen, deren Bauvorhaben eigentlich in der Genehmigungsfreistellung oder als vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren zu prüfen wären, die aber die Sicherheit einer umfassenden Prüfung wünschen. Dabei werden jedoch auch die entsprechend höheren Gebühren für das Vollverfahren berechnet.

Gebührensatzung der BauaufsichtPDF-Datei467,22 kB

Im Gegensatz zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird neben der bauplanungsrechtlichen Prüfung auch eine umfangreiche bauordnungsrechtliche Prüfung durchgeführt.

Welche Bauvorhaben werden geprüft?

Was wird im Baugenehmigungsverfahren geprüft?

Es findet eine vollumfängliche bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Prüfung statt.
Im Bauplanungsrecht werden die Vorschriften des Baugesetzbuches und die Vorschriften, die aufgrund des Baugesetzbuches erlassen wurden (planungsrechtliche Vorschriften wie beispielsweise die Baunutzungsverordnung, Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen), geprüft.

Im Bauordnungsrecht wird die Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach der Hessischen Bauordnung sowie nach Vorschriften aufgrund der Hessischen Bauordnung beurteilt.

Abweichungen vom Bauordnungsrecht und Befreiungen oder Ausnahmen vom Bauplanungsrecht müssen gesondert schriftlich beantragt und begründet werden. Sind diese erforderlich und es ist kein entsprechender Antrag gestellt worden, ist der Bauantrag unvollständig. Liegt ein begründeter Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungsantrag vor, entscheidet die Bauaufsicht im pflichtgemäßen Ermessen.

Zudem prüft die Bauaufsicht auch, ob das Bauvorhaben auch nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig ist, sofern für diese kein eigenes Zulassungsverfahren vorgeschrieben ist oder eine Entscheidung nach diesen Rechtsbereichen entfällt oder ersetzt wird. Hierzu zählen zum Beispiel die Belange des Denkmalschutzes oder des Boden- und Wasserschutzes.

Der bauliche Arbeitsschutz ist von der Prüfpflicht der Bauaufsicht jedoch ausgeschlossen und liegt allein im Verantwortungsbereich der am Bau Beteiligten.

Hinweis
Bei Vollverfahren wird in Bezug auf den bauaufsichtlichen Prüfverzicht der bautechnischen Nachweise zwischen Sonderbauten und Standardbauten unterschieden. So müssen bei Sonderbauten aufgrund des mit der Nutzung verbundenen Gefahrenpotentials die Standsicherheit, der vorbeugende Brandschutz sowie Energieerzeugungsanlagen mit geprüft werden. Bei Standardbauten erfolgt hingegen auch im Vollverfahren keine Prüfung der bautechnischen Nachweise, diese müssen durch entsprechende Nachweisberechtigte erstellt, wenn erforderlich von Sachverständigen geprüft und der Bauaufsicht vorgelegt werden.

Hinsichtlich des Schall- sowie des Wärmeschutzes müssen die von Nachweisberechtigten erstellten Nachweise der Bauaufsicht hingegen sowohl bei Sonderbauten als auch bei Standardbauten vorgelegt werden, eine bauaufsichtliche Prüfung entfällt.

Weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften, die im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden.

Im Baugenehmigungsverfahren wird auch die Einhaltung des Baunebenrechts überprüft, dazu gehört insbesondere der Denkmalschutz. Eine Baugenehmigung schließt daher auch eine eventuell erforderliche Genehmigung des Baunebenrechts mit ein. Auch wenn das Bauvorhaben lediglich dem Fachrecht widerspricht, ist der Bauantrag nicht genehmigungsfähig.

Folgendes Baunebenrecht ist im Prüfungsumfang enthalten:

denkmalschutzrechtliche Genehmigung
Bodenschutz bei fremdeingebrachtem Material ab 600 Kubikmeter (Geländemodellierung)
Heimgesetz bei Pflegeeinrichtungen
Immissionsschutz bei schädlichen Umwelteinwirkungen
Lebensmittelhygiene bei Lebensmittelverarbeitung
Fluglärmschutz bei Militärische Schutzzonen beim Flughafen Erbenheim
Straßenrecht bei Errichtung und Änderungen baulicher Anlagen innerhalb der Bauverbotszonen von Bundesstraßen
Veterinärwesen bei Tierhaltung
Bergbau bei baulichen Anlagen in Baubeschränkungsgebieten
Naturschutz bei Eingriffen in Natur und Landschaft
Eisenbahnrecht bei Errichtung baulicher Anlagen in der Nähe von Eisenbahnstrecken
Luftverkehr bei Errichtung von Bauwerken in Bauschutzbereichen von Flughäfen
Wasserrecht bei Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten

Welche weiteren Genehmigungen werden benötigt?

Anforderungen an die Bauvorlageberechtigung

Checkliste einzureichende Bauvorlagen

Bearbeitungsdauer

Wie lange ist die Baugenehmigung gültig?

Einzureichende Nachweise?

Welche Nachweise sind vor und während der Ausführung des Bauvorhabens gegenüber der Bauaufsicht einzureichen (Bauüberwachung)?

Anzeige des Baubeginns und der Fertigstellung
Der Baubeginn ist der Bauaufsicht mindestens eine Woche vorher schriftlich mitzuteilen (Baubeginnsanzeige BAB 17). Mit dieser Anzeige sind auch die erforderlichen bautechnischen Nachweise und Bescheinigungen (siehe weiter unten) einzureichen und die am Bau Beteiligten zu benennen. Welche Bescheinigungen von Nachweisberechtigten bzw. Sachverständigen einzuholen oder einzureichen sind, richtet sich nach der entsprechenden Gebäudeklasse des jeweiligen Bauvorhabens.

Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung des Gebäudes sind der Bauaufsicht mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Fertigstellung anzuzeigen.

Benutzung vor Fertigstellung
Möchten Sie Ihr Gebäude schon vor der Fertigstellung nutzen, müssen Sie dies spätestens eine Woche vorher der Bauaufsicht mitteilen. Die vorzeitige Benutzung ist nur dann zulässig, wenn sich das Vorhaben sinnvoll in Bauabschnitte teilen lässt und diese einzeln sicher benutzbar sind. Zudem müssen die für die Nutzung erforderlichen Stellplätze hergestellt sein. Dies ist jeweils zusammen mit der Anzeige der vorzeitigen Inbetriebnahme vorzulegen, ebenso wie die hierzu erforderlichen bautechnischen Nachweise. Andernfalls untersagt die Bauaufsicht innerhalb einer Woche die Nutzung wegen Bedenken gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Bitte verwenden Sie für die jeweiligen Anzeigen die Formulare aus dem Bauvorlagenerlass.

Bauvorlagen (Öffnet in einem neuen Tab)

Hinweis:
Der Umfang der vorzulegenden Bescheinigungen und Nachweise, die für Sonderbauten im Einzelnen bei der Bauaufsicht einzureichen sind, unterscheidet sich von Standardbauten. Weiterhin liegt es im Ermessen der Bauaufsicht vor Nutzungsaufnahme des Sonderbaus eine Besichtigung durchzuführen.

Sonderbauten

Bautechnische Nachweise
Vor Baubeginn, spätestens jedoch vor Ausführung der jeweiligen Bauabschnitte, müssen der Bauaufsicht die entsprechenden bautechnischen Nachweise und Zertifikate vorliegen.