Sie sind aus der Ukraine geflüchtet.

Sie besitzen bereits einen Aufenthaltstitel nach § 24 Abs. 1 AufenthG oder Sie haben diesen beantragt und Ihnen wurde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt.

Dann haben Sie die Möglichkeit ab dem 01. Juni 2022 oder ab dem 01. des Folgemonats, nach Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis oder der Fiktionsbescheinigung, Leistungen nach dem SGB II zu erhalten. 

Leistungen nach dem SGB II werden auch Leistungen zum Lebensunterhalt – Bürgergeld oder Grundsicherung für Arbeitsuchende genannt.

Sie haben die Möglichkeit im Sozialleistungs- und Jobcenter der Landeshauptstadt Wiesbaden bei unserem Zentralen Empfang unkompliziert und ohne vorherige Terminvereinbarung vorzusprechen und Leistungen nach dem SGB II zu beantragen.

Wichtige Informationen zu unserem Zentralen Empfang finden Sie hier:

Zentraler Empfang | Kommunales Jobcenter (wiesbaden.de)

Wichtige Informationen zur gemeinsamen Anlaufstelle finden Sie hier:

Sie können mit einem gültigen ukrainischen Ausweisdokument und einer gültigen Meldebescheinigung bei einer Bank vorsprechen und ein Konto beantragen.

Mit der Bewilligung von laufenden Leistungen nach dem SGB II tritt für erwerbsfähige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht haben, die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ein.

Für den Personenkreis der ukrainischen Geflüchteten gilt zunächst von Juni 2022 bis April 2023 das vereinfachte Wahlrecht. Das bedeutet, Sie können uns gegenüber Ihre gewünschte Krankenkasse im Kurzantrag benennen und wir melden Sie mit Leistungsbewilligung bei dieser Krankenkasse an. Es wird keine gesonderte Mitgliedsbescheinigung der gewählten Krankenkasse benötigt. 

Sofern wir keine Angaben zur gewählten Krankenkasse dem Kurzantrag entnehmen können und Sie in Deutschland noch nie krankenversichert waren, haben Sie ab dem 01. Juni 2022 Zeit, innerhalb von 14 Tagen zu einer Krankenkasse Ihrer Wahl zu gehen und Ihre Mitgliedschaft zu erklären. Bitte legen Sie uns die Mitgliedsbescheinigung Ihrer gewählten Krankenkasse bis zum 14. Juni 2022 vor. 

Für Antragstellende nach dem 01. Juni 2022 beginnt die 14 tägige Frist ab dem nächsten 01. des Monats, der auf die Ausstellung eines Aufenthaltstitels beziehungsweise einer Fiktionsbescheinigung folgt, zu laufen. Sollte der 01. des Folgemonats nach Ausstellung eines Aufenthaltstitels bzw. einer Fiktionsbescheinigung bereits verstrichen sein, so haben Sie ab dem Tag der Antragstellung 14 Tage Zeit eine Mitgliedserklärung bei der Krankenkasse Ihrer Wahl abzugeben. 

Bitte teilen Sie uns die Krankenkasse Ihrer Wahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit.

Sollten Sie innerhalb der 14 tägigen Frist Ihr Wahlrecht bei keiner Krankenkasse ausüben und uns keine gewählte Krankenkasse mitteilen, so sind wir gehalten, das Ersatzwahlrecht anzuwenden und Sie bei einer Krankenkasse unserer Wahl anzumelden. 

Waren Sie bereits schon einmal in Deutschland versichert, so nennen Sie uns bitte Ihre letzte Krankenversicherung und sprechen Sie bitte bei dieser vor.

Eine Übersicht der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland finden Sie auf dieser Webseite:

Wenn Sie weitere Fragen zur Antragstellung haben oder Unterlagen nachreichen müssen, können Sie sich an das Sozialleistungs- und Jobcenter wenden.

Welches Team für Sie zuständig ist, erfahren Sie bei der Antragsstellung.

Eine Übersicht der Teams und ihrer Kontaktdaten finden Sie hier:

Leistungen nach dem SGB XII können Menschen erhalten, die bereits das Rentenalter erreicht haben.

Geflüchtete aus der Ukraine, die möglicherweise einen Leistungsanspruch nach dem SGB XII haben (Personen, die älter als 65 Jahre und zehn Monate sind) und bis zum 06. Mai 2022 bereits einen Antrag auf Sozialleistungen gestellt hatten, haben ein Schreiben erhalten, das alle notwendigen Information zur Leistungsbewilligung - zuständiger Standort und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner - inklusive eines Kurzantrages enthält.

Ab dem 06. Mai 2022 gilt der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII und wird entsprechend weitergeleitet.

Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch nach dem SGB XII können unter der Telefonnummer 0611 – 31 3826 geklärt werden.