Miete und Heizung

Die Übernahme von Unterkunftskosten ist ein Bestandteil der Leistungen nach dem SGB II und gehört somit zum Arbeitslosengeld II. Damit Ihre Unterkunftskosten für die Dauer des Leistungsbezuges in voller Höhe berücksichtigt werden können, müssen diese Kosten angemessen sein. Angemessen in diesem Zusammenhang bedeutet, dass Ihre Wohnung hinsichtlich der Größe und der Kosten, in dem von uns definierten Bereich liegen muss. Angaben zur Angemessenheit von Wohnraum finden Sie unter der Rubrik "Angemessenheit".
Sollten Sie Wohneigentümer sein und sollten Ihnen daher keine regulären Mietkosten, dennoch aber laufende "Wohnkosten" entstehen, so können Sie sich unter der Rubrik Besonderheiten informieren.

Infos zu Neuanmietung und Umzug

Wenn Sie beabsichtigen, in eine andere Wohnung zu ziehen, bitten wir Sie, sich mit einem sogenannten Mietangebot (siehe Rubrik Notwendige Unterlagen) an die für Sie zuständigen Ansprechpartner zu wenden. Es erfolgt dann eine Prüfung, ob einer Anmietung der Wohnung zugestimmt werden kann.
Welcher Regionalstandort beziehungsweise welche Arbeitsgruppe für Sie konkret zuständig ist, können Sie über die Zentrale erfragen (Tel. 0611/31-1). Ohne Terminvereinbarung sind Vorsprechen regelmäßig während unserer Öffnungszeiten an den Anmeldungen/Servicepoints der jeweiligen Standorte möglich. Die Öffnungszeiten der jeweiligen Standorte finden Sie hierPDF-Datei148,17 kB.
Ein Prüfkriterium hierbei ist, dass sich die Kosten für die neue Wohnung im angemessenen Rahmen befinden müssen (Die Kriterien zur Angemessenheit finden Sie unter der Rubrik "Angemessenheit").

Nach Eingang Ihres Mietangebots bestätigen wir Ihnen, ob die Wohnung nach unseren Vorgaben angemessen ist. Sollten Sie bereits Leistungen von einem anderen Sozialleistungsträger erhalten, so können Sie diese Bestätigung bei diesem vorlegen und dieser entscheidet dann, ob in ihrem Fall der Umzug notwendig ist und ob diesem zugestimmt werden kann.

Sofern wir (und gegebenenfalls der bisherige Träger) mit der Anmietung einer neuen und angemessenen Wohnung einverstanden sind, können wir die erforderliche Kaution (maximal drei Monatskaltmieten) als Darlehen gem. § 22 (3) SGB II übernehmen. Einzelheiten erfragen Sie bitte bei Ihrem für Sie zuständigen Ansprechpartner bei uns. Zudem können gegebenenfalls die Kosten für ein Umzugsfahrzeug übernommen werden.

Bitte schließen Sie einen Mietvertrag nicht ab, bevor diese Prüfung erfolgt ist, da ansonsten keine Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug übernommen werden können.

Angemessenheit

Die Angemessenheit von Unterkunftskosten bestimmt sich im Rechtskreis des SGB II nach den Faktoren Wohnungsgröße, der Zusammensetzung Ihrer Bedarfsgemeinschaft und der Kaltmiete.

Maßstäbe für angemessene Wohnflächen sind:

bei Alleinstehenden:	bis zu 50 Quadratmeter Wohnfläche
für 2 Personen:	bis zu 60 Quadratmeter Wohnfläche
für 3 Personen:	bis zu 75 Quadratmeter Wohnfläche
für jede weitere zum Haushalt rechnende Person:	jeweils zusätzlich 12 Quadratmeter

Ein weiteres Kriterium für die Definition von angemessenen Unterkunftskosten ist die Kaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche. Hierbei wird der Mietspiegel in der 12. Fortschreibung (Stand 22. März 2016) zugrunde gelegt, ist allerdings – abhängig von der Wohnungsgröße – mit einer Deckelung verbunden.

Bezüglich der Kaltmiete gelten hierbei folgende Obergrenzen:

für Wohnungen unter 60 Quadratmeter Wohnfläche	maximal 8,89 € Kaltmiete pro Quadratmeter
für Wohnungen zwischen 60 und 100 Quadratmeter	maximal 8,20 € Kaltmiete pro Quadratmeter
für Wohnungen größer als 100 Quadratmeter	maximal 8,66 € Kaltmiete pro Quadratmeter

Hinzu kommen noch angemessene Neben- beziehungsweise Betriebskosten.

Neben- Heizkostenabrechnungen

In der Regel erhalten Sie einmal jährlich eine Betriebs- und Nebenkostenabrechnung durch Ihren Vermieter. Diese Abrechnung legen Sie Ihrer Leistungssachbearbeiterin beziehungsweise Ihrem Leistungssachbearbeiter vor. Sofern Ihre Unterkunftskosten angemessen sind, können wir Nachforderungen grundsätzlich übernehmen – solange die Nachforderung den gesetzlichen Rahmen nicht überschreitet.

Ein etwaiges Guthaben wird in der Regel mit den laufenden Kosten verrechnet. Sollte Ihnen Ihr Vermieter das Guthaben auszahlen oder erstatten, müssen Sie uns dies unmittelbar anzeigen. Das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung mindert Ihren Bedarf an Unterkunftskosten in dem Monat, in dem es ausgezahlt wird.
Wichtig ist bei den Neben- und Heizkostenabrechnungen, dass hier die Fälligkeit maßgeblich ist, also wann muss die Nachzahlung bezahlt werden beziehungsweise Guthaben zurückgezahlt werden, unabhängig davon, welcher Zeitraum abgerechnet wird. Die Fristen für die Abrechnungsfähigkeit von Betriebskosten nach dem BGB sind zu beachten.

Kostenübernahme von Unterkunftskosten bei vorhandenem Wohneigentum

Wenn Sie in einer angemessenen eigenen Immobilie leben, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Statt der Miete erkennen wir in diesem Fall (im angemessenen Umfang) die Schuldzinsen als Bedarf an. Auch die Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben sowie die üblichen Nebenkosten und Heizkosten berücksichtigen wir wie bei selbstbewohntem Eigentum. Die Tilgung Ihrer Immobilienfinanzierung können wir in der Regel nicht übernehmen.

Anmietung von Wohnungen von unter 25-Jährigen

Minderjährige sowie junge – allein stehende- erwerbslose Erwachsene (bis 25 Jahre) haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten für eigenen Wohnraum. Allerdings sind Ausnahmen möglich, die im Einzelfall geprüft werden. Es gelten die gesetzlichen Vorgaben des § 22 Abs. 5 SGB II. Erfolgt in begründeten Einzelfällen die Zustimmung zur Anmietung einer eigenen Wohnung, darf die Kaltmiete einen maximalen Betrag von 330,00 Euro nicht übersteigen.