Liebe Verbündete für Wiesbadens Kultur,
die vergangene Sitzung des Kulturbeirats am 10. Oktober hat sich fokussiert mit dem Kulturhaushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2024/2025 beschäftigt. Im Kino der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung am Kulturpark kamen etwa 80 Zuhörerinnen und Zuhörer zu diesem Anlass. Das Protokoll der Sitzung finden sich über den Link - siehe unten.
Kürzungen im Haushalt der Jahre 2024 und 2025
Der bis auf den letzten Platz besetzte Saal bot den zahlreich erschienen, von drohenden Kürzungen betroffenen Kulturinitiativen auch die Möglichkeit, Fragen an den Kulturbeirat sowie den Dezernenten Dr. Hendrik Schmehl zu richten. Das Kulturamt präsentierte für alle nachvollziehbar die kurz vor der Sitzung fertiggestellte Beratungsgrundlage für die kommenden Haushaltsverhandlungen.
Demnach sind im Entwurf des Kämmerers für den Kulturhaushalt massive Einsparungen angesetzt. Auf Basis des vorläufigen Abschlusses des Haushaltsjahrs 2022 sind rund 20% weniger Ausgaben eingeplant. Da im (noch) Corona-Jahr 2022 weniger ausgegeben wurde als im Haushaltsplan veranschlagt und zudem im Jahr 2023 bereits mehr Ausgaben angesetzt wurden, heißt dies faktisch eine noch deutlichere Kürzung als diese 20%. Neben einigen Streichungen (z.B. Kulturticket & freie Projektmittel Kulturamt) werden die Kürzungen am Bereich der Zuschüsse plastisch: Gegenüber der eigentlichen Bedarfsmeldung für 2024/2025 verzeichnen die Initiativen Kürzungen von durchschnittlich 25% (2024) und 30% (2025). Gekürzt wurde im Plan außerdem auch bei Zahlungen, zu denen eine vertragliche Verpflichtung der Stadt besteht (wie zum Beispiel das Staatstheater).
Die Diskussion zur bedrohlichen Lage mündete im klaren Konsens. Der Haushaltsplan darf unter keinen Umständen so beschlossen werden. Die veranschlagten Kürzungen kommen einem Kahlschlag in der Kultur gleich, der Schließungen, Programmabbau und unwiederbringliche Schäden nach sich zieht. Und, so äußerten es die Mitglieder des Kulturbeirats unmissverständlich: Wer einmal geht, kommt nicht wieder. In der Kulturförderung kann nicht in guten Zeiten gezahlt und in schlechten Zeiten gespart werden. Es bedarf einer Planungssicherheit für die Kultur, die über den Zweijahreszeitraum der Haushaltsplanung hinausgeht – so wie jüngst im Kulturentwicklungsplan der Stadt beschlossen.
Der Kulturbeirat spricht an die Stadtpolitik einen Appell für die Beratungen aus (für den Wortlaut siehe unten im Link).
Wie geht es weiter
Zuerst ziehen sich im Oktober die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung jeweils zu internen Beratungsklausuren zurück. Es steht danach auch eine Grundsatzeinigung der Rathauskooperation (SPD, GRÜNE, VOLT, DIE LINKE) aus. Vom 15. – 17. November tagt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung in Sondersitzungen. Hier werden Anträge der Fraktionen (das heißt Änderungen zum Kämmerer-Entwurf) eingebracht, beraten und beschlossen. Der geänderte Entwurf wird am 30. November in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Der Kulturbeirat wird die Verhandlungen weiter aufmerksam begleiten und sich für die Belange der Kultur in der Stadt einsetzen.
Ihre Geschäftsstelle Kulturbeirat
Janne Muth & Andrea Geiss
