Nothilfefonds Kultur

Beschlussempfehlung für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften am 16. Mai 2024

Vor dem Hintergrund der nachhaltig angespannten Haushaltslage und etwaiger Kürzungen im Bereich der institutionellen Zuschüsse empfiehlt der Kulturbeirat die Prüfung einer Absicherung für Vereinsvorstände.

Der Kulturbeirat empfiehlt dem Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Information und Beratung von Vereinsvorständen, u.a. zu Haftungsfragen, für den Kulturbereich zu öffnen.
  2. Der Magistrat prüft die Einrichtung eines Nothilfe-Fonds für finanzielle Verbindlichkeiten geförderter Kultureinrichtungen in Wiesbaden, die durch Kürzungen im Kulturhaushalt nicht mehr gedeckt werden können und berichtet dem Kulturbeirat und Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften. Es sollen solche Fälle priorisiert werden, bei denen Haftung durch Privatvermögen droht.
  3.  Der Magistrat prüft die Einrichtung von Bürgschaften zur Übernahme von entstehenden Kosten für die geförderten Kultureinrichtungen.

Erläuterungen und Hinweise