Wiesbaden, 10.05.2024.
Im Mittelpunkt der Kulturbeiratssitzung am 7. Mai standen Fragen der Finanzierung der städtischen Kultur. Neben der ausführlichen Erörterung der Eckdaten zum Kulturhaushalt 2025 verabschiedete der Beirat zwei Beschlussempfehlungen – zur angemessenen Vergütung von Künstler:innen und zur Prüfung eines „Nothilfefonds Kultur“.
Für die freie Szene befürchtet der Kulturbeirat weitere Kürzungen, mit der die Existenz von vielen aufs Spiel gestellt sein könnte. Kulturdezernent und Kämmerer Dr. Hendrik Schmehl berichtete, dass derzeitig noch keine Kürzungen bei der institutionellen Förderung vorgenommen worden seien. Er könne eine Konsolidierungsvorgabe noch vor Einbringung des Kämmererentwurfs jedoch nicht ausschließen. „Auch wenn eine ausbleibende Kürzung erst einmal nach einer guten Nachricht klingt, ist die Nicht-Erhöhung der Zuschüsse im Licht der massiven Preissteigerung faktisch existenzbedrohend für viele Kultureinrichtungen in Wiesbaden“, merkt Ernst Szebedits, Vorsitzender des Beirats, an. „Wie können wir die freie Szene resilient machen? Das ist eine Frage, die die Politik dringend beantworten muss.“
Der Beirat diskutierte dazu verschiedene Varianten, die von einer Arbeitsgruppe des Beirats vorgestellt wurden, u.a. eine pauschale Erhöhung der kommunalen Kulturmittel pro Kopf, die im Vergleich mit anderen Städten in Hessen in Wiesbaden geringer ausfallen, die Erhöhung des Förderanteils des Landes an der Finanzierung des Staatstheaters und die Analyse der Fördermittelverteilung aller Zuschussempfänger. Auch vom AK Stadtkultur, einem freien Zusammenschluss von Kultureinrichtungen in Wiesbaden, wurde ein Papier eingebracht, das nach einer Analyse der Kennzahlen und einer Befragung der institutionell geförderten Einrichtungen eine fundierte Debatte fordert. Die Ansätze sollen in der kommenden Diskussion zum Kulturhaushalt vertieft werden. Dr. Schmehl sagte dem Beirat eine Darstellung der Entwicklung des Kulturhaushalts und Gegenüberstellung der Preisentwicklung zu.
Anlässlich der bedrückenden Haushaltssituation hat Beiratsmitglied Titus Grab die Empfehlung zur Prüfung eines städtischen „Nothilfefonds Kultur“ eingebracht. Es sollen damit solche Fälle bedacht werden, in denen Vereinsvorstände aufgrund von Kürzungen mit Privatvermögen haften müssten. Zudem sollen angehende Vereinsvorstände besser Zugang zu Informationen über Haftungen im Vereinsrecht erhalten. Der Beirat beschloss die Empfehlung einstimmig.
Weiterhin wurde über eine Ergänzung in den Förderrichtlinien der Stadt diskutiert, mit der der Anspruch auf eine angemessene Vergütung von Künstler:innen stärker in das Bewusstsein von Zuschussempfängern gerufen werden kann. Deutlich wurde, dass eine nachdrückliche Empfehlung von Mindesthonoraren bei geförderten Vorhaben in der Stadt grundsätzlich sinnvoll ist. Solange es aber keine entsprechende Erhöhung der Fördermittel gibt, bleibt eine Verpflichtung für Mindesthonorare schwierig, weil sie die veranstaltenden Einrichtungen unter den unzumutbaren wirtschaftlichen Druck setzt, die Kostenerhöhungen innerbetrieblich auszugleichen. „Oft wird an den Gagen der Künstler:innen gespart, um anderweitig entstehende Kostensteigerungen aufzufangen", so Dorothée Rhiemeier, stellvertretende Vorsitzende des Beirats. „Wir müssen die existenzielle Situation der Kulturarbeiter:innen ins Bewusstsein bringen. Andererseits können wir nicht eine Untergrenze fordern, die die veranstaltenden Häuser unter einen Druck setzt, den sie nicht imstande sind, auszuhalten – gerade auch im Hinblick auf unsere vorhergehende Debatte zum Schutz der freien Szene. Daher ist es gut, sich vorsichtig heranzutasten und erste Erfahrungen in einem Pilotprojekt zu sammeln.“ Der Beirat beschließt eine Empfehlung an den Ausschuss für Schule und Kultur, in der Honoraruntergrenzen als „nachdrückliche Empfehlung“ in die Förderrichtlinien der Stadt aufgenommen werden. Der Effekt soll nach zwei Jahren evaluiert werden.
Der Kulturbeirat tagt das nächste Mal am 18. Juni 2024.