Videoüberwachung im Kulturpark

Stellungnahme des Kulturbeirats zur Videoüberwachung im Kulturpark

Der Kulturbeirat nimmt wie folgt Stellung:

Der Kulturbeirat hat durch die Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers vom 12. Mai dieses Jahres zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stadt Wiesbaden eine Videoüberwachung des Kulturparkgeländes veranlasst hat. Er sieht mit dieser von der Stadt veranlassten Maßnahme den unmittelbaren Einfluss- und Gestaltungsbereich der kulturellen Akteure vor Ort maßgeblich berührt. So ist etwa eine der Kameras direkt auf den Eingangsbereich einer Einrichtung ausgerichtet.

Der Kulturbeirat kritisiert vehement, dass die Planung und Errichtung der Videoüberwachung nicht mit den kulturellen Akteuren vor Ort erörtert und abgestimmt wurde. Er betont, dass ein solches Vorgehen über die Köpfe der Anrainer hinweg nicht einem angemessen und wertschätzenden Miteinander in einer Stadt entspricht. Dies ist insbesondere deswegen hervorzuheben, da sich Akteure des Geländes, die einen maßgeblichen Verdienst am Gelingen des bundesweit einzigartigen Kulturprojekts Kulturpark haben, bereits öffentlich gegen die Maßnahmen positioniert haben und eine Abschaltung der Kameras fordern.

Unabhängig von der Frage, ob eine Videoüberwachung auf dem Gelände aus sicherheitsfachlichen Erwägungen angemessen und zielführend sei, ist für den Kulturbeirat nicht nachvollziehbar, warum die seit vielen Jahren bewährte und regelmäßig tagende Sicherheitsrunde zur Betreuung des bestehenden sozialpädagogischen Sicherheitskonzeptes nicht im Vorfeld eingebunden wurde.

Dieser Sicherheitsrunde gehören an: Ordnungsamt, Bundespolizei, Landespolizei, Stadtpolizei, Dezernat II, Kulturamt, Grünflächenamt, Amt für Soziale Arbeit (KULTUR im PARK), Projekt „HALT!“, Suchthilfezentrum, Kulturzentrum Schlachthof, Kreativfabrik, Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung

Der Kulturbeirat erwartet, dass die Stadt Wiesbaden die Akteure vor Ort offen und transparent über die weitere Entwicklung der Videoüberwachung informiert, bei Änderungen des Überwachungskonzepts einbezieht und regelmäßig über die gewonnenen Erkenntnisse unterrichtet.

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