Wiesbaden, 03.06.2020
Der Kulturbeirat hat nach einer Pause das erste Mal wieder getagt – unter Wahrung von Abstandsregeln und mit strengen Hygienemaßnahmen in der Veranstaltungshalle des Kulturzentrums Schlachthof.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche politische Initiativen aus den Reihen des Beirats. Dazu gehören unter anderem die Schaffung von zentralen Orten für digitale Kulturwerbung in Wiesbaden, sowie die Öffnung städtischer Räumlichkeiten und Räume für Kulturveranstalter – insbesondere der Bürgerhäuser, die seit kurzem wieder geöffnet sind. Die Einberufung einer Runde von Kulturschaffenden, Kulturdezernent, Oberbürgermeister, Verwaltung und städtischen Gesellschaften sagte der in der Sitzung anwesende Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende bereits zu.
Auch die Unterstützung des Festivals „CORON-Arts“, das auf Initiative des Kulturzentrums Schlachthof diskutiert wurde, fand breite Unterstützung im Beirat. Die Finanzierungsdeckung über die freien Projektmittel wurde dabei von weiten Teilen der Beiratsmitglieder kritisch gesehen. „Es ist eine gute und unterstützenswerte Idee, den von der Krise so stark betroffenen freien Kulturschaffenden jetzt eine unkonventionelle Lösung anzubieten, die auch einen Blick in die Zukunft wagt“, so Dorothea Angor, stellvertretende Vorsitzende des Beirats. „Wichtig ist jetzt aber auch, dass die Finanzierung des Festivals nicht zu einer Atmosphäre des Gegeneinanders führt, wenn eine unnötige Konkurrenz um die Gelder entsteht. Daher wird es Aufgabe der Politik sein, die auskömmliche Finanzierung des neuen Festivals, welches das traditionsreiche" Folklore" ablösen soll, zu beraten.““
Der Beirat verabschiedete zudem einmütig eine Stellungnahme zur Videoüberwachung im Kulturpark. Hintergrund dieser Initiative ist die Schaffung mehrerer Videoüberwachungsstandorte im Kulturpark, die zuvor nicht mit den Akteuren des Geländes und der seit 10 Jahren tagenden Sicherheitsrunde abgestimmt wurden. Der vor Ort ansässige Kulturverein Kreativfabrik Wiesbaden hatte den zuständigen Ordnungsdezernenten Dr. Oliver Franz daraufhin in einem öffentlichen Brief zum Abbau der Kameras aufgefordert.
„Sicher ist Videoüberwachung ein sensibles Thema, das immer emotional diskutiert wird“, so Ernst Szebedits, Vorsitzender des Beirats. „Dieses Debakel hat also zwei Ebenen, die dringend zu klären sind. Zum einen ist da die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme vor Ort, die von vielen in Frage gestellt wird. Zum anderen ist da die Verfahrensweise, bei der über die Köpfe einer lange existierenden Arbeitsgruppe Sicherheit hinweg massive Entscheidungen getroffen wurden“, so Szebedits weiter. „Ich kann mir nicht erklären, wie man jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit so sehr missachten kann. Wir werden deswegen Bürgermeister Oliver Franz in eine Sitzung des Kulturbeirats einladen, um mit ihm darüber zu sprechen. So lange hoffe ich, dass die Politik eine angemessene Umgangsweise mit der Thematik findet.“
Die Initiativen des Beirats wurden zur Weiterleitung an den kommenden Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften beschlossen.