Am 11. Juli 2024 wurde der Kämmererentwurf für den städtischen Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Aus den mündlichen Äußerungen des Kämmerers und Kulturdezernenten war bereits ersichtlich, dass es Sparvorgaben in allen Bereichen des Haushalts in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags gibt. Die vom Kulturamt zur Verfügung gestellten Beratungsunterlagen zeigen nun für den Kulturhaushalt 2025, was diese Vorgaben im Haushaltsentwurf für die Kultur bedeuten.

Hierbei sind deutliche Einschnitte besonders bei drei Punkten hervorzuheben:

1.  Die erneute Stagnation der institutionellen Zuschüsse bedeutet für die freie Kulturszene eine existenzgefährdende Situation. Seit dem Haushaltsjahr 2023 wurden die Zuschüsse nicht mehr erhöht. Mit der jährlichen Zunahme des Verbraucherpreisindexes um 6,8 % (2022) und 5,8 % (2023) sehen sich die frei-gemeinnützigen Kultureinrichtungen mit einer nicht aus eigener Kraft zu bewältigenden Kostensteigerungen konfrontiert. Eine Nicht-Erhöhung der Zuschüsse bedeutet faktisch eine Kürzung der Förderung mit der Gefahr der Existenzbedrohung lokaler Kulturträger.
2. Die Projektmittel konnten nach der deutlichen Kürzung im Haushaltsjahr 2024 (150.000 € ggü. 500.000 € in 2023) noch durch Überleitungsmittel auf ein besseres Niveau gehoben werden. Mit einer erneuten Kürzung im Planansatz (120.000 € für 2025) wird vor allem den Kulturträgern und freien Künstler:innen, die keinen institutionellem Zuschuss erhalten, die kommunale Finanzierungsbasis entzogen.   Künstlerische Innovationen oder Experimente sind mit diesem Planansatz nicht mehr realisierbar.
3. Die Instandhaltungsmittel für den Kulturbereich, die für 2024 noch i. H. v. etwa 750.000 € im Kulturhaushalt dargestellt waren, sind nicht mehr im Kulturhaushalt abgebildet. Sie werden nunmehr gemeinsam mit den Instandhaltungsanliegen aller Dezernate beraten. Dadurch laufen sie Gefahr, im Zuge der Haushaltsberatungen dem Kulturbereich verloren gehen.

In den Beratungsunterlagen des Kulturhaushalts finden sich unter „Weitere Bedarfe“ noch nicht im Haushalt abgesicherte, aber kulturpolitisch wichtige Vorhaben für 2025. 

Die Liste der "Weiteren Bedarfe" – die nach Presseberichten in diesem Jahr Gegenstand des Haushaltsberatungs-Pakets sein sollen, muss im Kulturbeirat ausführlich diskutiert werden, genauso wie das Walhalla Projekt und die in vielen Bereichen bloße Fortschreibung bisheriger Haushaltsansätze. Da die Beratung der Fraktionen schon in der allernächsten Zeit stattfindet, konzentriert sich der Kulturbeirat in seinem Appell zunächst auf die genannten drei Positionen.