Die Kulturpolitik in Wiesbaden steht in zweierlei Hinsicht vor historischen Aufgaben.
Zum einen wurde jüngst der Kulturentwicklungsplan beschlossen – eine weitreichende Vereinbarung zwischen Kulturschaffenden, Politik und Stadtverwaltung. Hieraus leiten sich eine Reihe von Handlungsempfehlungen ab, die schriftlich fixiert wurden. Eins ist sicher: Der Prozess beginnt gerade erst. Und das neu zu wählende Stadtparlament wird in den nächsten 5 Jahren maßgeblich gefordert sein, ihm die notwendige Geltung zu verleihen. Zum anderen befindet sich die Gesellschaft – und insbesondere die Kultur – in einer historischen Krise durch die alles ergreifende Corona-Pandemie. Es gilt nun auch auf lokaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, die die Kultur und ihre Akteure unterstützend sichern. Darüber hinaus gibt es wenig bis gar keine Konzepte, die Kultur aktivierend aus der Krise hinauszuführen. Auch hier wird ein neues Stadtparlament gefragt sein. Der Kulturbeirat möchte nach der Wahl mit der neu konstituierten Stadtverordnetenversammlung hierzu ins Gespräch gehen. Wenn es dann wieder möglich ist, wird der Beirat zu diesem Zweck eine moderierte Podiumsdiskussion veranstalten.
Doch auch vor der Wahl möchte der Beirat den Spitzenkandidierenden die Möglichkeit geben, sich in einem kurzen Live-Videobeitrag zu den Erwartungen an die Kulturpolitik zu äußern. Der Kulturbeirat hat deswegen ein öffentliches, virtuelles Podium eingerichtet, in dem die Spitzenkandidierenden in maximal drei Minuten auf einen vorbereiteten Fragenkatalog antworten konnten. Alternativ konnten sie auch ein selbstaufgenommenes, maximal dreiminütiges Video einsenden. Von allen aufgestellten Listen beantworteten acht Kandidierende den zuvor veröffentlichten Fragenkatalog des Kulturbeirats. Der Kulturbeirat veröffentlicht den Mitschnitt an dieser Stelle ungekürzt.
Alle 14 Listen wurden diesbezüglich kontaktiert. An der Veranstaltung nahmen die folgenden Kandidierenden nach Reihenfolge auf dem Wahlzettel teil:
1. Daniela Georgi (CDU) - mit vorab eingesendetem Video
2. Christiane Hinninger (GRÜNE)
3. Hendrik Schmehl (SPD)
4. Christian Diers (FDP)
5. Ingo von Seemen (DIE LINKE)
6. Christian Bachmann (FREIE WÄHLER)
7. Veit Wilhelmy (ULW)
8. Lukas Haker (Die PARTEI)
Das Veranstaltungsformat war auf eine gleichberechtigte Möglichkeit zur Positionierung zu drängenden Themen der Kulturpolitik durch Beantwortung der vorab veröffentlichten Fragen angelegt. Nachfragen an die Kandidierenden waren dementsprechend nicht zugelassen.
Das digitale Live-Meeting „Kulturbeirat trifft: Spitzenkandidierende Kommunalwahl 2021“ fand statt
am Freitag, den 26.02.2021
von 17:00 – 18:00 Uhr
moderiert von Andrea Wink und Dirk Fellinghauer
Das virtuelle Podium stand interessierten Bürgerinnen und Bürger nach Anmeldung bei der Geschäftstelle offen.
Der Fragenkatalog
- Welche Priorität räumen Sie den folgenden Bereichen der jüngst beschlossenen Kulturentwicklungsplanung (KEP) in Ihrer Politik nach der Wahl ein?
a) Die Intensität der Zusammenarbeit von Kulturschaffenden, Politik und Verwaltung im Prozess der Erstellung des KEP ist bis jetzt beispiellos in der lokalen Kulturpolitik. Wie kann diese Zusammenarbeit in einen dauerhaften Prozess überführt und verstetigt werden?
b) Die Systematik der Kulturförderung weiterzuentwickeln, ist eines der am stärksten diskutierten Themen im Prozess des KEP gewesen. Wo setzen Sie hier Schwerpunkte, um in der kommenden Wahlperiode Fortschritte zu erreichen?
c) Die Sichtbarkeit der Kultur in Wiesbaden – insbesondere der freien Szene – soll erhöht werden. Wie kann Ihre Politik dazu beitragen?
d) Ideen gibt es viele, Räume für die Kultur sind knapp. Im Licht der Corona-Pandemie werden geeignete Räume und Flächen noch mehr als sonst gebraucht. Wie wird Ihre Politik bewirken, dass hier in kurzer Zeit nachhaltige Fortschritte erzielt werden können? - Welches Potential bietet Ihre Politik, der Kultur auf lokaler Ebene die Aufmerksamkeit in der Corona-Krise zu widmen, die sie für eine erfolgreiche Bewältigung braucht?
a) Welche Wege bietet Ihr Programm, die Kultur auf kommunaler Ebene weiterhin gut zu unterstützen und Institutionen, Vereine und Kulturschaffende vor dem drohenden Bankrott zu schützen?
b) Welche Perspektiven bietet Ihre Partei, um die Kultur unterstützend aus der Krise herauszuführen?